Monat: Juli 2019

„Das,
was wir gemacht haben, war Betrug, ja.“ Diese Aussage zum
VW-Abgasskandal kommt nicht von irgendjemandem, sondern vom VW-Chef
Herbert Diess persönlich. Die Worte fallen nicht hinter verschlossenen
Türen, sondern vor laufenden Kameras in der ZDF-Talkshow Markus Lanz vom
18. Juni 2019.

So
viel Offenheit im Abgasskandal ist neu. In den USA hat VW den Betrug
zwar eingestanden, in Deutschland solche Vorwürfe aber immer weit von
sich gewiesen. Im Februar hatte eine VW-Vorständin noch behauptet, dass
den Kunden im Abgasskandal „weder Verluste noch Schäden“ erlitten
hätten. Nun spricht der VW-Chef öffentlich von Betrug. Das hört die
Rechtsabteilung von Volkswagen natürlich gar nicht gern. Sie rudert
zurück. Die Aussagen seien nicht im rechtstechnischen Sinne zu verstehen
und an der rechtlichen Position bei Volkswagen würde sic weiterlesen…

Wie
der Bayerische Rundfunk und das Handelsblatt kürzlich berichteten, hat
Audi bei Dieselfahrzeugen mit 3-Liter-Motoren bis zu vier
Abschalteinrichtungen verwendet. Nur wegen einer dieser Funktionen
ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt einen verpflichten Rückruf. Inzwischen
häufen sich die Urteile, die geschädigten Audi-Käufern
Schadensersatzansprüche auch bei Fahrzeugen mit V6-TDI-Motoren
zusprechen.

Dazu
zählt auch ein Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 11. Juni 2019
(Az.: 4 O 219/18). Das Gericht stellte fest, dass der Käufer eines Audi
A6 Avant 3.0 TDI durch die unzulässige Abschalteinrichtung vorsätzlich
sittenwidrig geschädigt wurde und Anspruch auf Schadensersatz habe. Der
Händler müsse das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich
einer Nutzungsentschädigung erstatten.

Ein
Mercedes GLK 250 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 steht nicht auf der Liste
der Diesel-Fahrzeuge, die durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)
zurückgerufen wurden. Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Daimler
AG dennoch zu Schadensersatz, weil sie den Käufer eines Mercedes GLK 250
CDI vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe (Az.: 23 O 127/18).

Der
Kläger hatte den Mercedes GLK 250 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 im Jahr
2012 bei einem Händler gekauft. Das Fahrzeug ist nicht von einem
verpflichtenden Rückruf durch das KBA betroffen. Den gab es zwar für
europaweit rund 670.000 Mercedes-Dieselfahrzeuge, allerdings waren davon
ausnahmslos Modelle mit der Abgasnorm Euro 6b betroffen. Das Fahrzeug
des Klägers war Teil einer freiwilligen Service-Maßnahme von Mercedes.

Der
Kläger machte de weiterlesen…

Wiesbadener Rechtsanwalt Cäsar-Preller erläutert BGH-Urteil

Touristen, die sich mit ihrem Reiseveranstalter in den Rechtsstreit begeben, sind nicht verpflichtet, sich mit im Ausland geltenden Bauvorschriften zu befassen. Das ist Sache der Gerichte, wie gerade der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied (Az.: X Zr 166/18).

Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller ist Gründer der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht. Er führt aus: „Dieses Urteil stärkt die Position eines Mannes, der knapp 7.000 Euro von TUI fordert. Während eines Urlaubs auf Gran Canaria war der siebenjährige Sohn seiner Lebensgefährtin gegen eine geschlossene Glastür gelaufen und hatte sich Schnittverletzungen zugezogen. Er dürfte in der Folge fünf Tage nicht ins Wasser.“

Verschiedene Diesel-Fahrzeuge von Porsche und Audi halten die Grenzwerte beim Stickoxid-Ausstoß nicht ein. Ein Porsche Cayenne mit der Abgasnorm Euro 6 überschreitet den zulässigen Grenzwert sogar trotz Software-Updates um das 2,4-fache. Das haben Abgasmessungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ergeben, die sie mit ihrem Emissions-Kontroll-Institut (EKI) durchgeführt hat. Die Messergebnisse belegen, dass Dieselmodelle von Porsche und Audi mit dem Motor EA897 und der Abgasnorm Euro 5 bzw. Euro 6 die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß nicht einhalten und teilweise um ein Vielfaches überschreiten, wie die DUH am 2. Juli 2019 mitteilte. Getestet wurden die Fahrzeuge im realen Fahrbetrieb. Ein Porsche Panamera mit der Abgasnorm Euro 5 wies demnach einen NOx-Ausstoß von 1498 mg/km bei Außentemperaturen zwischen 10 und 14 Grad auf. Der zulässige Grenzwert für Euro 5-Diesel von 180 mg NOx/km wurde damit um das 8,3-fache überschritten. Zwei untersuchte Porsche Cayenne mit der Abgasnorm Euro 6, für die der Grenzwert für den weiterlesen…

Fahrverbote
für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 in Stuttgart wollte die
Landesregierung unbedingt vermeiden. Das ehrgeizige Ziel dürfte nur
schwer zu erreichen sein. Schon ab dem 1. September 2019 können
Fahrverbote in Stuttgart für Euro 5-Diesel drohen. Der
Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat jedenfalls mit
Beschluss vom 28. Juni 2019 für klare Verhältnisse gesorgt und
entschieden, dass die Landesregierung umgehenden Fahrverbote für Euro
5-Diesel in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufgenommen werden
müssen (Az.: 10 S 1429/19).

Bislang
hatte sich die Regierung in Baden-Württemberg geweigert, Fahrverbote
für Euro 5-Diesel in den Plan aufzunehmen. Für diese
Verweigerungshaltung gab es aber offensichtlich keine rechtlich
relevanten Gründe, wie der VGH klarstellte und wies die Beschwerde der
Landesregierung gegen weiterlesen…

Wegen
einer unzulässigen Abschalteinrichtung rief das Kraftfahrt-Bundesamt
(KBA) im Januar 2018 verschiedene Modelle Audi 3.0 l Euro 6 zurück.
Betroffen waren die Dieselmodelle A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5 und Q7.
Recherchen des Handelsblatts und des Bayerischen Rundfunks zeigen nun,
dass bei den Modellen offenbar nicht nur eine, sondern bis zu vier
Abschalteinrichtungen genutzt wurden. Der V6 TDI Motor wurde nicht nur
bei den Audi-Modellen, sondern auch beim VW Touareg oder dem Porsche
Cayenne bzw. Macan eingesetzt.

Zur
Erinnerung: Im Januar 2018 rief das KBA diverse Audi-Modelle mit
3-Liter-Dieselmotor und der Abgasnorm Euro 6 zurück. Grund war eine
unzulässige Abschalteinrichtung. Durch die sog. schnelle
Motoraufwärmfunktion wird der Stickoxid-Ausstoß reduziert, allerding ist
diese Funktion fast nur im Prüfmodus aktiviert. Audi musste weiterlesen…

Bei
Möbelstücken handelt es sich, auch wenn sie noch so unhandlich
sind, um sogenannte bewegliche Sachen. Einen Kaufvertrag kann man
also formlos schließen. Wie bei jedem Kaufvertrag stehen dem Käufer,
sofern ein Sachmangel vorliegt, Gewährleistungsrechte zu. Bei neuen
Möbeln ist ein Mangel im rechtlichen Sinne einfach zu bejahen, wenn
das gute Stück schlichtweg beschädigt ist. Die meisten Möbel
werden in Einzelteilen verkauft und müssen vom Kunden erst noch in
Eigenarbeit zusammengeschraubt werden. Wer kennt nicht die berühmte
schwedische Möbelmarke in gelb-blau.

Schon gewusst? Ist die Montage-Anleitung vollkommen unverständlich und nicht umsetzbar, so stellt auch dies einen Mangel der Kaufsache dar, obwohl eigentlich gar kein Teil defekt ist. Außer natürlich, der Kunde schafft es auch ohne die Anleitung, das Möbelstück richtig zusammenzu weiterlesen…