Scheibchenweise zum Skandal – Daimlers Salamitaktik verärgert den Bundesverkehrsministe

Im Schatten des VW-Abgasskandals agiert der drittgrößte Hersteller auf dem deutschen Automarkt nach der holländischen Methode: „Dröpsche für Dröpsche“ kommt zu Tage, dass auch Daimler unzulässige Abschalteinrichtungen in seinen Dieselmodellen, unter anderem im SUV-Verkaufsschlager GLS verbaut hat. Allerdings scheint der Konzern sich bei der Schadensbegrenzung Zeit zu lassen. Erst wenn das Kraftfahrtbundesamt eindrücklich dazu auffordert, wird gehandelt. Das hat G’schmäckle. Nun hat Daimler erneut eine Rückrufaktion gestartet. Unter anderem werden 260.000 Sprinter zu den Werkstätten gerufen, die bereits im Visier des KBA waren. Bundesverkehrsminister Scheuer ist darüber wenig amüsiert und wirft dem Konzern „Salamitaktik“ und „Trickserei“ vor. Interne Schätzungen von Mercedes-Benz gehen von einer sechstelligen Zahl an KfZ mit dem betroffenen Motor mit der Euro 5-Norm aus. Christof Bernhardt weiterlesen…

Volkswagen trickste auch bei Automatikgetrieben – Verbrauch- und Abgaswerte wurden manipuliert

Die lang erwartete Musterfeststellungsklage von 400.000 Diesel-Besitzern gegen den VW-Konzern hat kürzlich begonnen. Neben den bereits vielfach diskutierten Manipulationen der Abgaswerte an Fahrzeugen mit Schaltgetrieben soll VW auch an den Automatikgetrieben von Autos Veränderungen vorgenommen haben. Nun stellt sich die Frage, ob auch diese Manipulationen gegen das Gesetz verstoßen haben. Joachim Cäsar-Preller, Rechtsanwalt aus Wiesbaden, erläutert Ihnen den aktuellen Stand der Dinge.

Automatikgestriebe wohl auch von Manipulationen betroffen

Die Kanzlei aus Wiesbaden bestätigt, dass es Hinweise darauf gibt, dass VW wohl auch an Fahrzeugen mit Automatikgetrieben getrickst hat, um deren Verbrauchs- und Abgaswerte auf dem Testst weiterlesen…

Entlassungswelle bei Opel

Der Autobauer Opel, der vom französischen PSA-Konzern übernommen wurde, musste in seinem Stammwerk Rüsselsheim für den Großteil seiner 2600, dort beschäftigten Mitarbeiter, Kurzarbeit anmelden. Die notwendige Maßnahme sei, die Spätschicht, ab sofort für sechs Monate zu streichen. Damit soll die Durststrecke bis zur Einführung des neuen Astra überbrückt werden. Schon im August erklärt ein Verkehrsrecht Anwalt aus Wiesbaden, dass es aufgrund der hohen Lohnkosten, ohne Entlassungen unmöglich sein würde, das Werk fortzuführen. Der PSA-Konzern versprach bis 30. Juni 2023 keine Mitarbeiter zu entlassen. Dennoch wurde ein Abfindungsprogramm gestartet, von dem 3700 Beschäftigte der Opel Werke in Deutschland betroffen waren. Massiv getroffen hat diese Abfindungswelle auch das Stammwerk Rüsselsheim. „Aktuell ist geplant, dass noch 600 Mitarbeiter aus dem Werk abgefertigt w weiterlesen…

Zoff im Treppenhaus!

Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten unter den Bewohnern von Mehrfamilienhäusern hinsichtlich des Treppenhauses. Was ist erlaubt und was nicht? Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi, Fachanwalt für Mietrecht, versucht nachfolgend, einige typische Fallgestaltungen näher darzulegen.

In einem Mehrfamilienhaus wohnen die Mieter dicht nebeneinander. Dies kann zu Streit führen. Häufig ist der Grund des Streits der Zustand des Treppenhauses. Während sich die einen über Blumenkübel des Nachbarn ärgern, stören sich andere über abgestellte Fahrräder.

Das Treppenhaus ist ein Fluchtweg

Im Grunde genommen gilt: Der Hausflur stellt für die Bewohner einen Zugang dar, durch die sie zu ihren Wohnungen gelangen. Hierbei gi weiterlesen…

Thomas Cook pleite – Was tun bei gebuchter Reise?

Bis Sonntagabend versuchte Thomas Cook noch, die anstehende Pleite zu vermeiden. Dementsprechend standen noch Verhandlungen mit Investoren an. Jetzt wurde öffentlich bekannt gegeben, dass der Touristikkonzern am Ende ist. Da alle Flüge des Veranstalters umgehend gestrichen wurden, startet Großbritannien jetzt eine große Rückholaktion für alle Urlauber.

Das Geschäft wurde vom Touristikkonzern Thomas Cook wurde eingestellt. Trotz aller Bemühungen konnte laut Joachim Cäsar-Preller, Reiserecht Anwalt aus Wiesbaden, der Konzern nicht gerettet werden. Ein Anwalt von Condor teilte bereits in der Nacht mit, dass alle Flüge gestrichen wurden. Zum Konzern gehören Condor und Neckermann-Reisen. Condor hat ebenfalls eine staatliche Hilfe beantragt, gab der Condor Anwalt bekannt.

Thoma weiterlesen…

Abgasskandal: Schummelt VW auch bei neuen Motoren?

Der Abgasskandal, mit dem der deutsche Autobauer Volkswagen seit Jahren zu kämpfen hat, kommt nicht zur Ruhe. Im Gegenteil: Laut eines aktuellen Medienberichtes vom Südwestrundfunk setzt der Autokonzern auch bei den aktuellen Dieselmotoren weiterhin auf eine illegale Abschalteinrichtung, um die Abgaswerte auf dem Prüfstand zu verbessern. Diese Informationen will der SWR, der damit abermals schwere Vorwürfe erhebt, aus einem vertraulichen VW-Dokument entnehmen.

Laut SWR soll eine entsprechende Einrichtung an der VW-Motorreihe „EA 288“ verbaut sein. Dabei handelt es sich um das Nachfolgemodell jener Antriebseinheit, die den Abgasskandal im Herbst 2015 überhaupt ins Rollen gebracht hatte. Ein Sprecher des Unternehmens wollte die Vorwürfe nicht kommentieren, dementierte aber, dass eine entsprechende Software genutzt werde. Demnach weiterlesen…

Geblitzt – und jetzt? Auswirkungen des Blitzer-Urteils aus dem Saarland

Wer im Straßenverkehr geblitzt wird, weil der Fuß mal wieder zu schwer und zu lange auf dem Gaspedal ruhte. Muss mit empfindlichen Bußgeldern, Punkten oder sogar Führerscheinverlust rechnen. Ein neuer Wind aus dem Saarland weht nun in die Verkehrsgerichte – viele Blitzerfotos und die anhängigen Verfahren könnten rechtswidrig sein. Das saarländische Verfassungsgericht hatte im Juli 2019 entschieden, dass der Einsatz gewisser Blitzervorrichtungen unter mehreren Gesichtspunkten fragwürdig erscheint und unter Umständen angreifbar ist. So urteilten die Richter, dass beim Einsatz von Geschwindigkeitsmessgeräten, die keine Speicherung von Rohmessdaten vornehmen, dem Betroffenen keine Möglichkeit bleibt, sich ordnungsgemäß zu verteidigen. Sind keine vergleichbaren Daten vom Tag der Messung vorhanden, ist eine Überprüfung hinsichtlich der Validität der Messung nicht möglich. Dies verletze laut saarländischem Verfassungsgericht das Recht auf ein fai weiterlesen…

Wie verhalte ich mich bei einer Polizeikontrolle?

Es kann jederzeit zu einer Polizeikontrolle kommen, unabhängig davon ob man als Fußgänger oder Autofahrer unterwegs ist. Doch eine Vielzahl der Bürger kennen ihre Rechte und Pflichten bei einer Polizeikontrolle nicht. Laut der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist die Polizei dazu befugt zu kontrollieren, ob ein Verkehrsteilnehmer fahrtüchtig und sein Fahrzeug verkehrssicher ist. Des Weiteren dürfen sie auch den Fahrzeughalter bitten, aus dem Fahrzeug auszusteigen. Bei dieser Kontrolle werden in der Regel die persönlichen Daten, die Fahrzeugpapiere und das Fahrzeug überprüft. Alles darf am Fahrzeug kontrolliert werden, bis auf das Wageninnere. Die Polizei darf zwar einen Blick darauf werfen, jedoch ist ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss notwendig um dies kontrollieren zu können. Falls man der Polizeikontrolle nicht Folge leistet oder sich deren Anweisungen widersetzt, muss man mit einem Bußgeld in Höhe von 20 Euro rechnen. Es wird zwar nich weiterlesen…

Abgasskandal – Anwälte fordern Verjährungsverzicht für hunderte Geschädigte

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden setzen sich bereits seit Beginn des Abgasskandals für Geschädigte ein. Als Grundlage für diese Geltendmachung der Schadensersatzansprüche dienen laut dem Abgasskandal Anwalt Joachim Cäsar-Preller unter anderem ein Staatshaftungsanspruch wegen einer mangelnden Umsetzung der EU Richtlinie zum Thema Abgasreinigung und eine Beihilfe zum Betrug.

Bundesweit wurden bereits mehr als 40 Klagen eingereicht

Durch ein persönliches Anschreiben wurde der Bundesminister Scheuer (BMVI) am 13.08.2019 laut der Kanzlei aus Wiesbaden aufgefordert. Auf eine Erhebung der Einrede einer Verjährung gegenüber den Geschädigten des Abgasskandals (VW, Skoda, Audi, Seat, Opel, BMW und Daimler) zu v weiterlesen…

Darf meine Miete einfach erhöht werden?

Bereits seit einigen
Jahren hat das „Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und des
Bestellerprinzips für Maklerleistungen“ Einzug in das deutsche
Rechtswesen gefunden.

Dadurch soll der stetigen Erhöhung der Mieten von Bestandswohnungen durch eine Begrenzung des Mietzinses bereits bei Abschluss des Mietvertrages entgegengewirkt werden.

Gemäß § 556 d I des Bürgerlichen Gesetzbuchs darf die Miete in den dort genannten Gebieten höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Professionele Hilfe vom Fachanwalt aus Wiesbaden beanspuchen

Am 01.01.2019 ist
nun das „Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige
Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die
Modernisi weiterlesen…