Schadensersatz statt Fahrverbot – Ansprüche im Dieselskandal geltend machen

Die Diskussion um Fahrverbote schreckt nicht nur Dieselfahrer auf, sondern auch die Politik. Fahrverbote sollen verhindert werden. Mit welchen Maßnahmen das gelingen soll, ist aber nicht klar. Für die vom VW Abgasskandal betroffenen Dieselfahrer wird die Zeit unterdessen langsam knapp. Sie können Schadensersatzansprüche nur noch bis Ende des Jahres geltend machen. Vor drei Jahren ist der VW-Abgasskandal aufgeflogen und die betroffenen deutschen Autokäufer haben bisher keine Entschädigung erhalten und sollen sich mit einem fragwürdigen Software-Update, das sie noch nicht mal vor Fahrverboten schützt, abspeisen lassen. Erst nach dem Urteil zu drohenden Fahrverboten in Frankfurt ab 2019 versucht die Politik, solche Verbote doch noch abzuwenden. Ob die Bemühungen zu einem Ergebnis führen und ggf. der Fahrzeughalter oder der Steuerzahler für Nachrüstungen zur Kasse gebeten wird, ist völlig unklar. „Bis eine Einigung – auch mit den Autobauern – erzielt wird, dürfte noch Zeit vergehen. Zeit, die vor allem VW im Abgasskandal einen weiterlesen…

EU-Kommission ermittelt gegen BMW, Mercedes und VW wegen möglicher Absprachen zur Abgasreinigung

Den deutschen Autobauern VW, Mercedes und BMW droht Ungemach aus Brüssel. Die EU-Wettbewerbskommission hat eine formelle Untersuchung wegen des Verdachts wettbewerbswidriger Absprachen eingeleitet. Neu sind die Vorwürfe gegen die deutschen Autobauer nicht. Schon im Sommer 2017 hatte das Magazin „Der Spiegel“ erstmals berichtet, dass BMW, Daimler und Volkswagen mit den Töchtern Audi und Porsche weitreichende Absprachen getroffen haben, die möglicherweise gegen das Kartellrecht verstoßen haben. Dabei soll es u.a. um Absprachen zur Abgasreinigung bei Diesel-Fahrzeugen gegangen sein. Vor wenigen Wochen berichtete das Magazin unter Berufung auf Untersuchungen der EU-Wettbewerbskommission, dass es auch bei Benzinern zu vergleichbaren Absprachen gekommen sein könnte. Nun macht die EU-Kommission offenbar ernst und will eindringlicher untersuchen, ob VW, BMW und Daimler derartige Absprachen zur Abgasreinigung getroffen haben. Dabei soll es nach Angaben der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager darum gehen, dass die Autobauer vereinbart haben, „bei der Entwicklung und Einführung wichtiger Technologien zur Verringerung der Schadstoffemissionen von Benzin- weiterlesen…

Rechtskräftiges Urteil im Abgasskandal – Händler muss Neufahrzeug liefern

Ein Urteil des Landgerichts Regensburg im Abgasskandal ist rechtskräftig (Az.: 7 O 1892/16). In dem Fall hatte das LG den Händler zur Lieferung eines Neuwagens verurteilt. Nachdem das OLG Nürnberg die Berufung des Händlers verworfen hat und die Rechtsbeschwerde beim BGH zurückgezogen wurde, darf sich der Kläger auf einen nagelneuen VW Polo freuen. Nachdem bekannt war, dass der VW Polo des Klägers vom Abgasskandal betroffen ist, wollte dieser den Wagen an den Händler zurückgeben und verlangte die Lieferung eines Neufahrzeugs. Das LG Regensburg gab der Klage statt, da das Fahrzeug durch die Abgasmanipulationen mangelhaft und die Neulieferung möglich sei. Der Händler legte gegen das Urteil Berufung ein, die vom OLG Nürnberg aber verworfen wurde (Az.: 12 U 1567/17). Der Händler gab nicht auf und wollte den Fall bis vor den Bundesgerichtshof tragen und legte Rechtsbeschwerde ein, die er allerdings kurz darauf wieder zurückzog  (Az.: VIII ZB 10/18). Der BGH erklärte weiterlesen…

VW Abgasskandal: Landgericht Wiesbaden spricht Käufer Schadensersatz zu

Schlappe für VW, Erfolg für einen geschädigten Käufer im Abgasskandal. Die Kanzlei Cäsar-Preller hat für den Käufer eines gebrauchten VW Golf Diesel die Rückabwicklung des Kaufvertrags durchgesetzt. Das Landgericht Wiesbaden entschied mit Urteil vom 20. August 2018, dass Volkswagen dem Käufer den Kaufpreis erstatten muss und lediglich einen Nutzungsersatz einbehalten darf (Az.: 1 O 324/17). „Das Landgericht Wiesbaden ist unserer Argumentation gefolgt und hat der Klage stattgegeben. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass unser Mandant durch die Verwendung der Manipulationssoftware vorsätzlich sittenwidrig getäuscht wurde und das Auto bei Kenntnis der Abgasmanipulationen überhaupt nicht gekauft hätte. Der Kaufvertrag ist daher rückabzuwickeln. Das Urteil des Landgerichts Wiesbaden ist ein weiterer Beleg dafür, dass Schadensersatzklagen der Verbraucher im Abgasskandal gute Erfolgsaussichten haben. Das gilt auch, wenn das Software-Update aufgespielt und das Fahrzeug gebraucht gekauft wurde“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden, der bereits zahlreiche Mandanten im Abgasskandal vertritt. Der Kläger hatte den weiterlesen…

Diesel-Fahrverbot in Frankfurt kommt 2019

Für Diesel-Fahrer in Frankfurt a.M. wird es eng. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am 5. September 2018 entschieden, dass ab Februar 2019 ein Fahrverbot für ältere Diesel gelten müsse. Anders seien die schlechten Luftwerte in der hessischen Metropole nicht in den Griff zu kriegen. Das Fahrverbot sei notwendig, weil alle anderen vom Land Hessen in Betracht gezogenen Maßnahmen nicht zu einer wirksamen Reduzierung der  Stickstoffdioxid-Emissionen in angemessener Zeit führen würden, begründete das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Entscheidung. Der Luftreinhalteplan für Frankfurt müsse daher mit Fahrverboten ergänzt werden. Konkret heißt das, dass ab Februar 2019 ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter sowie für Benziner mit der Norm Euro 1 und Euro 2 gelten soll. Ab September 2019 soll das Fahrverbot dann auch auf Diesel mit der Norm Euro 5 ausgeweitet werden. Die Deutsche Umwelthilfe hatte auf die Einhaltung des seit 2010 geltenden Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 weiterlesen…