Audi Abgasskandal: Schadensersatz bei geleastem Audi SQ5

Im
Januar 2018 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf für
diverse Audi-Modelle mit 3-Liter-Dieselmotor wegen einer unzulässigen
Abschalteinrichtung an. Betroffen war auch der Audi SQ5. Das Landgericht
Offenburg sprach nun einem geschädigten Kunden, der einen Audi SQ5
geleast hatte, mit Urteil vom 29. Mai 2019 Schadensersatz zu (Az.: 2 O
299/18).

Der
Kläger hatte den Audi SQ5 3.0 TDI im November 2015 mit einer Laufzeit
von 36 Monaten bei der Audi Leasing, einer Zweigniederlassung der
Volkswagen Leasing GmbH, geleast. In dem Leasingvertrag war vereinbart,
dass der Leasinggeber sämtliche Ansprüche aus dem Kaufvertrag auf den
Leasingnehmer überträgt, darunter auch alle Garantiepflichten gegen
Hersteller, Importeur oder Dritte wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs.

Nachdem
das weiterlesen…

Wasserschaden
in Wohnung – wer haftet?
Wasserschäden
können schnell erhebliche Zerstörungen anrichten, welche nicht
leicht zu beheben sind. So lassen Wasserrohrbrüche oder ausgelaufene
Waschmaschinen binnen kürzester Zeit gefürchtete
Schreckensszenarien eintreten. Hilfreich ist es, wenn Betroffene eine
Versicherung haben, die rasch hilft und den Schaden reguliert.
Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der Wiesbadener Kanzlei
Cäsar-Preller weist daraufhin, dass gängige Versicherungen nicht
bei allen Wasserschäden greifen: „Generell gilt das
Verursacherprinzip. Wenn ein altes Wasserrohr brich weiterlesen…

Nach EuGH-Urteil drohen neue Diesel-Fahrverbote

ach EuGH-Urteil drohen neue Diesel-Fahrverbote

In
die Diskussion um Diesel-Fahrverbote platzt nun ein Urteil des
Europäischen Gerichtshofs. „Das Urteil des EuGH kann zur Folge haben,
dass es zu weiteren Diesel-Fahrverboten kommt“, sagt Rechtsanwalt
Sebastian Rosenbusch-Bansi von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden.

Der
EuGH hat am 26. Juni 2019 entschieden, dass schon vereinzelte
Überschreitungen der Schadstoffbelastung der Luft gegen EU-Recht
verstoßen. Es komme nicht auf Mittelwerte an, sondern auf die Werte an
individuellen Messstationen (Az.: C-723/17). Zudem könnten die Bürger
prüfen lassen, ob die Messstationen richtig platziert sind.

Ausgangspunkt
für die Verhandlung vor dem EuGH war die schlechte Luft in der
belgischen Hauptstadt Brüssel. Einwohner und eine
Umweltschutz weiterlesen…

Widerruf von Immobilienkrediten – Brisanz durch Vorlage an den EuGH

Der
Widerruf von Verbraucherdarlehen beschäftigt nach wie vor die Gerichte.
Das Landgericht Saarbrücken will für Klarheit sorgen und hat den
europäischen Gerichtshof eingeschaltet (Az.: 1 O 164/18).

Das
LG Saarbrücken hat dem EuGH eine in Immobilienkrediten weit verbreitete
Klausel zum Widerrufsrecht und zum Beginn der Widerrufsfrist zur
Prüfung vorgelegt. „Die Vorlage an den EuGH ist von großer Brisanz für
die Banken. Entscheidet der EuGH verbraucherfreundlich, können zahllose
Verbraucherdarlehen noch Jahre nach Abschluss widerrufen werden“, sagt
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und
Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden.

Im Kern geht es dabei um folgende Formulierung, die sich in vielen Widerrufsinformationen bei Verbraucherkrediten finden lässt:

KBA ordnet Rückruf für Opel Corsa und Opel Adam an

Neuer
Rückruf bei Opel: Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) müssen
Modelle des Opel Adam und Opel Corsa in die Werkstatt beordert werden.
Grund für den Rückruf ist eine Überschreitung des Grenzwertes für den
Stickoxid-Ausstoß nach der Abgasnorm Euro 6d Temp. Es geht jedoch nicht
um Diesel-Fahrzeuge, sondern um Benziner.

Betroffen
von dem Rückruf sind nach Angaben des KBA weltweit knapp 210.000
Fahrzeuge, davon rund 54.000 in Deutschland. Der Grenzwert für den
Stickoxid-Ausstoß wurde bei Modellen des Opel Corsa und Opel Adam der
Baujahre 2018 und 2019 mit 1,2 Liter- und 1,4 Liter-Ottomotoren
festgestellt. In den Werkstätten soll ein Software-Update aufgespielt
werden, damit die Grenzwerte eingehalten werden.

War
bislang vom Abgasskandal die Rede ging es um Diesel-Fahrzeug weiterlesen…

Betrug beim Online-Banking – Direktbanken im Visier

Dass
es beim Online Banking auch zu Betrugsfällen kommen kann, ist nicht
neu. Allerdings gibt es nun den Verdacht, dass Betrüger
Sicherheitslücken bei Direktbanken nutzen. Einige Genossenschaftsbanken
haben sich daher nach Medienberichten zu drastischen Maßnahmen
entschlossen und den Zahlungsverkehr mit Direktbanken vorübergehend
eingeschränkt.

Die
Volksbank Freiburg hat beispielsweise den Zahlungsverkehr mit den
Direktbanken N26, Fidor, Revolut, bunq und Solarisbank temporär komplett
eingestellt. Hintergrund für die Maßnahme sei eine Zunahme von
Betrugsfällen im Online-Banking. Nach der Anpassung der technischen
Systeme wurde der Zahlungsverkehr wieder aufgenommen. Nach Angaben der
Volksbank Freiburg gingen die Betrüger sehr schnell vor. Sobald die sich
Zugang zum Online-Banking verschafft haben, würden die Gelder in kurz weiterlesen…