Erkrankungen bei Berufsunfähigkeitsversicherung verschweigen

Beim
Abschluss von Berufsunfähigkeitsversicherungen werden zum Teil nur
unvollständige oder gar falsche Angaben gemacht. Das Ausmaß der
Folgen wird meistens unterschätzt, sollte jedoch vor Augen geführt
und beachtet werden.

Fachanwalt für Versicherungsrecht: Angaben müssen richtig und vollständig sein

„Gravierende Folgen können eintreten, falls es zum Versicherungsfall kommen sollte und es sich herausstellt, dass die notwendigen Angaben nicht im geforderten Maße gemacht worden sind“, teilt

Rechtsanwalt Christof Bernhardt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden mit.

Darf meine Miete einfach erhöht werden?

Bereits seit einigen
Jahren hat das „Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und des
Bestellerprinzips für Maklerleistungen“ Einzug in das deutsche
Rechtswesen gefunden.

Dadurch soll der stetigen Erhöhung der Mieten von Bestandswohnungen durch eine Begrenzung des Mietzinses bereits bei Abschluss des Mietvertrages entgegengewirkt werden.

Gemäß § 556 d I des Bürgerlichen Gesetzbuchs darf die Miete in den dort genannten Gebieten höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Professionele Hilfe vom Fachanwalt aus Wiesbaden beanspuchen

Am 01.01.2019 ist
nun das „Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige
Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die
Modernisi weiterlesen…

Porsche, Audi, BMW und VW wurden bereits für ihre manipulierten Dieselautos bestraft. In Kürze steht auch das Bußgeldverfahren gegen Daimler vor dem Abschluss. Daimler muss ebenfalls mit einer hohen Strafe rechnen.

Dieses Bußgeldverfahren gegen Daimler wird durch die Staatsanwalt Stuttgart geführt. Die Behörde möchte das Unternehmen aufgrund der Abgasmanipulationen ihrer Dieselautos im September oder Oktober mit einem Bußgeld zwischen 800 Millionen und einer Milliarde Euro belasten. Diese Zahlen wurden durch den „Spiegel“ bekannt gegeben, ohne Quellenangabe. Auch Konzerne wie Audi und Volkswagen wurden bereits in dieser Größenordnung aufgrund ihrer Abgasmanipulationen bestraft.

Abschluss des Verfahrens bis Ende des Jahres

Die Staatsanwaltschaft in Stuttgart geht davon aus, dass ein Abschluss des Verfahrens bis zum Ende des Jahres möglich ist. Es ist bereits seit längerem absehbar, dass Daimler mit weiterlesen…

Handy am Steuer: Zählt der Funktionstest als „Benutzung“?

Angst von der
Polizei beim Benutzen ihres Handys am Steuer erwischt zu werden und sich
strafbar zu machen? Diese Befürchtung haben sicherlich viele Fahrzeugführer,
die regelmäßig ihr Handy benutzen. Doch wann genau liegt ein ordnungswidriges „Benutzen“
im Sinne des Gesetzes vor?

Technische Geräte im Sinne der StVO

Technische Geräte
im Sinne des § 23 StVO müssen Geräte sein, die der Kommunikation, Information
oder Organisation dienen bzw. dazu bestimmt sind, diesen zu dienen.
Mobiltelefone sind in § 23 Abs. 1a S. 2 ausdrücklich benannt und fallen demnach
unter technische Geräte. Doch gilt das bloße Betätigen einer Funktionstaste zur
Funktionsprüfung des Smartphones als Benutzen oder ist das noch erlaubt?

Ents weiterlesen…

In der Musterfeststellungsklage gegen VW stellt sich das OLG Braunschweig beim hauptsächlichen Klageziel entgegen

Der Verhandlungstermin im Musterfeststellungsklageverfahren gegen VW ist am 30.09.2019. Und schon jetzt gibt es einen wichtigen Hinweis des 4. Zivilsenats des OLG Braunschweig: Das wichtige Feststellungsziel in dem Verfahren könnte unzulässig sein. Ihr Anwalt aus Wiesbaden, Joachim Cäsar-Preller, rät Ihnen aus diesem Grund eindringlich davon ab, das Klagebegehren weiterhin zu verfolgen.

Ursprünglich hatte der Bundesverband der Verbraucherzentrale e.V. als Musterfeststellungskläger als Klageziel die Feststellung beantragt, dass VW den Fahrzeugkäufern Schadensersatz schuldet, weil VW seine Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Aufgrund der neuerlichen Hinweise des OLG Braunschweig wird dieses Klageziel als unzulässig erachtet. Und für eine negative Bindungswirkung gilt als Stichtag der Verhandlungstermin in dieser Sache, der 30.09.2019. Ihr Rechtsanwalt in Wiesbaden empfiehlt daher vom Klagebegehren zurückzutreten.

Dieselgate – Ex Audi Chef Stadler kommt vor Gericht

Volkswagen stehen spektakuläre Prozesse bevor

Volkswagen drohen zwei Strafprozesse, welche wohl viel negative Publicity nach sich ziehen werden: Nach dem ehemaligen Konzernchef Martin Winterkorn soll nun ebenfalls Ex-Audi-Chef Rupert Stadler angeklagt werden.

Die Staatsanwaltschaft wirft Stadler vor, nach dem Auffliegen der gezielten Manipulation von Abgaswerten im September 2015 nicht eingegriffen zu haben. Wie die Behörde mitteilte, wird Stadler und drei weiteren Angeklagten Betrug, mittelbare Falschbeurkundung und strafbare Werbung vorgeworfen.

Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Leiter der Wiesbadener Kanzlei Cäsar-Preller, vertritt zahlreiche durch den Dieselskandal Geschädigte. Er glaubt, dass die Prozesse gegen Winterkorn und Stadler im kommenden Jahr beginnen könnten.

weiterlesen…

Abgasskandal VW Tiguan – OLG Hamburg spricht Käufer Anspruch auf Neufahrzeug zu

Im
Abgasskandal hat der BGH im Januar 2019 klargestellt, dass unzulässige
Abschalteinrichtungen einen Sachmangel darstellen und die geschädigten
Käufer Anspruch auf Ersatz haben. Dieser könne auch in der Nachlieferung
eines mangelfreien Neufahrzeugs liegen. Dies gelte auch dann, wenn
inzwischen nur noch das Nachfolgemodell produziert werde. „Das mache
eine Nachlieferung nicht unmöglich, so der BGH“, erklärt Rechtsanwalt
Christof Bernhardt, Kanzlei Cäsar-Preller, Wiesbaden.

Das
Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat diese Linie des BGH nun mit
Urteil vom 15. Juli 2019 konsequent umgesetzt (Az.: 4 U 97/17). Es
entschied, dass der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan
Anspruch auf die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs aus der
aktuellen Produktion habe. Da das Modell Tiguan I inzwischen nicht mehr
gebau weiterlesen…

Abgasskandal VW Tiguan – OLG Hamburg spricht Käufer Anspruch auf Neufahrzeug zu

Im
Abgasskandal hat der BGH im Januar 2019 klargestellt, dass unzulässige
Abschalteinrichtungen einen Sachmangel darstellen und die geschädigten
Käufer Anspruch auf Ersatz haben. Dieser könne auch in der Nachlieferung
eines mangelfreien Neufahrzeugs liegen. Dies gelte auch dann, wenn
inzwischen nur noch das Nachfolgemodell produziert werde. „Das mache
eine Nachlieferung nicht unmöglich, so der BGH“, erklärt Rechtsanwalt
Christof Bernhardt, Kanzlei Cäsar-Preller, Wiesbaden.

Das
Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat diese Linie des BGH nun mit
Urteil vom 15. Juli 2019 konsequent umgesetzt (Az.: 4 U 97/17). Es
entschied, dass der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan
Anspruch auf die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs aus der
aktuellen Produktion habe. Da das Modell Tiguan I inzwischen nicht mehr
gebaut wer weiterlesen…

LG Nürnberg-Fürth: VW muss im Abgasskandal Kaufpreis fast vollständig erstatten

Das
Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen durch den Dieselskandal
geschädigten Käufer eines VW Tiguan mit Urteil vom 16. April 2019
Schadensersatz zugesprochen. VW muss den Wagen zurücknehmen und den
Kaufpreis erstatten (Az.: 9 O 8773/18).

Bei
der Frage, ob VW einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer
abziehen darf, fand das LG Nürnberg-Fürth einen Mittelweg. VW könne zwar
einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer berechnen, aber nur
für einen sehr begrenzten Zeitraum. Nur für die Zeitspanne zwischen
Mitteilung des Rückrufs durch VW bis zur Erklärung des Käufers den
Kaufvertrag rückabwickeln zu wollen, könne ein Nutzungsersatz berechnet
werden. Bei der Zeit davor und danach handele es sich um aufgedrängte
Nutzungen, für die kein Wertersatz zu leisten sei. Zumal VW dadurch
unangemessen entlastet würde, so das LG Nürnberg-Fürth.

OLG Karlsruhe: Schlappe für VW im Abgasskandal

„Schon
im Juni hatte das OLG Koblenz einem durch den Abgasskandal geschädigten
Autokäufer Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
zugesprochen. Nun folgt ein entsprechendes Urteil des OLG Karlsruhe.
Nachdem bereits zahlreiche Landgerichte geschädigten Autokäufern
Schadensersatz zugesprochen haben, hat sich die Rechtsprechung im
Dieselskandal eindeutig zu Gunsten der Verbraucher entwickelt. Zumal die
Entscheidungen der Oberlandesgerichte Koblenz und Karlsruhe
richtungsweisend sein dürften“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
aus Wiesbaden.

Das
OLG Karlsruhe verhandelte über die Klage eines Käufers, der 2011 einen
Skoda Octavia 2.0 TDI erworben hatte. Wie in zahlreichen anderen
Modellen des VW-Konzerns ist auch in dem Skoda der Motor des Typs EA 189
verbaut, bei dem bekanntlich die Abgaswerte manipuliert w weiterlesen…