Klagen im Abgasskandal – Rechtsschutzversicherung muss zahlen

Im Abgasskandal entscheiden immer mehr Gerichte verbraucherfreundlich. Dennoch schrecken geschädigte Käufer immer noch vor einer Klage zurück, da sie befürchten, dass die Rechtsschutzversicherung die Kosten nicht übernimmt. Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden kann diese Sorgen zwar nachvollziehen, hält sie aber für unbegründet. Der Fachanwalt für Versicherungsrecht weiß, dass viele Rechtsschutzversicherer versuchen, die Kostenübernahme bei einer Klage im Abgasskandal gegen Händler oder Hersteller abzulehnen. Begründet wird dies häufig mit dem Hinweis, dass es keine hinreichenden Erfolgsaussichten für die Klage gebe. „Dass die Klagen im Abgasskandal durchaus Erfolgsaussichten haben, zeigen die zahlreichen verbraucherfreundlichen Urteile. Insofern kann sich der Versicherer nicht auf mangelnde Erfolgsaussichten berufen“, sagt Rechtsanwalt Bernhardt. Das sehen auch die Gerichte so. Das Landgericht Düsseldorf hatte beispielsweise entschieden, dass hinreichende Erfolgsaussichten bestehen, wenn die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Klage mindestens genauso hoch ist, wie die Möglichkeit eines Misserfolgs (Az.: 9 O 113/16). „Da zahlreiche Gerichte zu Gunsten der weiterlesen…

Verdacht der Abgasmanipulation bei Opel

Auch bei Opel gibt es nun den Verdacht der Abgasmanipulationen. Der Autobauer muss sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erklären. Dabei geht es um die Funktionsweise der Abgasreinigung bei drei Modellen mit der Schadstoffklasse Euro 6. Nach Medienberichten sind insgesamt etwa 60.000 Opel Insignia, Cascada und Zafira der Baujahre 2013 bis 2016 betroffen, mehr als 10.000 dieser Fahrzeuge sind in Deutschland zugelassen. Das Bundesverkehrsministerium hat eine amtliche Anhörung gegen Opel wegen der betroffenen Fahrzeugmodelle bestätigt aber keine weiteren Details genannt. Für Opel wird die Bewertung der Abgasreinigung durch die Behörden von entscheidender Bedeutung sein. Kommt das KBA zu dem Ergebnis, dass Opel eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat, würde wahrscheinlich ein amtlich angeordneter Rückruf für die betroffenen Fahrzeuge folgen, so wie es schon für Modelle aus dem VW-Konzern oder von Mercedes geschehen ist. Der Abgasskandal wäre dann auch bei Opel angekommen, nachdem der Autobauer bisher von weiterlesen…

VW: Chancen für Schadenersatz steigen

Artikel von Ralf Heidenreich aus dem Wiesbadener Kurier vom 18.07.2018. ABGASSKANDAL Gerichte geben in Berufungsverfahren Signal, dass sie Ansprüche für berechtigt halten WIESBADEN – Wie viele Diesel-Fahrer gegen VW oder die Konzerntöchter Audi und Skoda wegen des Diesel-Skandals Schadenersatzklage eingereicht haben, weiß außer dem VW-Konzern niemand genau. Die Schätzungen gehen in die Zehntausende. Allein bei der Wiesbadener Kanzlei Cäsar-Preller sind nach eigenen Angaben mehr als 1000 in Arbeit. Bislang haben sich die Landgerichte mit den Klagen befasst. Diese entscheiden immer öfter zugunsten der Diesel-Fahrer, die wegen der Abgasmanipulationen und deren Folgen Schadenersatz fordern. Dennoch kann auf dem weiteren gerichtlichen Weg noch viel passieren. Nun liegen nach Angaben der Wiesbadener Kanzlei erstmals so genannte Hinweisbeschlüsse von zwei Oberlandesgerichten (OLG) vor, vor denen VW nach Urteilen von Landgerichten in die Berufung gegangen ist. Und die sind nach Angaben von Anwalt Joachim Cäsar-Preller richtungsweisend, weil sich erfahrungsgemäß andere Gerichte daran orientieren werden. „Mit weiterlesen…

  Aufklärung im Abgasskandal – Vorwürfe gegen Audi-Chef Stadler

Der Abgasskandal brachte den inzwischen beurlaubten Audi-Chef Stadler in Untersuchungshaft. Seit gut drei Wochen sitzt er in U-Haft, weil nach Angaben der Staatsanwaltschaft München II Verdunkelungsgefahr bestehe. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hat offenbar Einblick in die Ermittlungsakten und berichtet, dass ein abgehörtes Telefonat, das richterlich genehmigt war, dafür der Auslöser gewesen sein könnte. In dem Telefongespräch soll Stadler demnach Porsche angeboten haben, gegen einen vermeintlichen Kronzeugen aus dem eigenen Haus vorzugehen. Laut dem Bericht der SZ gehe aus dem Haftbefehl hervor, dass Stadler der Konzernschwester Porsche angeboten haben soll, gegen einen namentlich nicht bekannten Kronzeugen aus dem eigenen Haus vorzugehen, der Porsche in der Abgasaffäre belastet und der Staatanwaltschaft wertvolle Tipps für die Razzia beim Sportwagenhersteller geliefert haben soll. Gegenüber einem Porsche-Manager soll Stadler überlegt haben, wie der Informant zu maßregeln sei und eine Beurlaubung oder Versetzung eines Informanten eine wichtige Signalwirkung haben könnte. Durch solche Maßnahmen hätten die Ermittlungen weiterlesen…

VW scheitert mit Verfassungsbeschwerde – Staatsanwaltschaft darf interne Unterlagen zum Abgasskandal auswerten

Zur internen Aufarbeitung des Abgasskandals hatte VW eine internationale Kanzlei eingeschaltet. Im Rahmen der staatsanwaltlichen Ermittlungen zum Dieselskandal wurden im März 2017 auch die Räumlichkeiten dieser Kanzlei in München durchsucht und umfangreiche Unterlagen sichergestellt. Diese Akten dürfen nun nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von der Staatsanwaltschaft ausgewertet werden.   Volkswagen und die Kanzlei hatten gegen die Sicherstellung der Unterlagen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Daraufhin hatte das Bundesverfassungsgericht die Auswertung der Unterlagen im Juli 2017 gestoppt. Nun hat es die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen und nach einem Jahr darf die Staatsanwaltschaft die umfangreichen Unterlagen auswerten. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Sicherstellung der Unterlagen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Die Volkswagen AG werde dadurch weder in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch in ihrem Recht auf ein faires Verfahren verletzt, so das Verfassungsgericht. Zudem bestehe im Hinblick auf die Durchsuchung kein Rechtsschutzbedürfnis.   „Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfte die Aufklärung im Abgasskandal voranschreiten. Die weiterlesen…

VW-Abgasskandal: Klage schafft es vor den BGH

Tausende Verbraucher haben VW aufgrund der Abgasmanipulationen bereits auf Schadensersatz oder Rückabwicklung des Kaufvertrags verklagt. Nun landet eine Klage vor dem Bundesgerichtshof, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Sollte es zur Verhandlung kommen, gebe es einer höchstrichterliche Entscheidung in Sachen Schadensersatz im VW-Abgasskandal. Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden hält eine Entscheidung des BGH grundsätzlich für begrüßenswert. Obwohl er überzeugt ist, dass das oberste deutsche Zivilgericht verbraucherfreundlich entscheiden würde, warnt er davor, eine Entscheidung des BGH abzuwarten: „Es ist noch überhaupt nicht gesagt, ob es tatsächlich zu einer Verhandlung kommt oder ob sich die Parteien noch außergerichtlich einigen. Außerdem haben die Verbraucher nicht mehr lange Zeit, ihre Ansprüche im Abgasskandal gegen VW und Konzerntöchter durchzusetzen. Ende des Jahres verjähren ihre Forderungen.“ Auch wenn eine Entscheidung des BGH für mehr Klarheit sorgen würde, stehen die Chancen für die geschädigten VW-Käufer ihre Ansprüche durchzusetzen, ohnehin gut. Immer mehr Gerichte entscheiden inzwischen verbraucherfreundlich. Zu Berufungsverfahren vor weiterlesen…