August 2019 – Dieselurteil.de

Abgasskandal – Anwälte fordern Verjährungsverzicht für hunderte Geschädigte

Posted on28. August 201928. August 2019AutorPrellerPRSchreib einen Kommentar

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden setzen sich bereits seit Beginn des Abgasskandals für Geschädigte ein. Als Grundlage für diese Geltendmachung der Schadensersatzansprüche dienen laut dem Abgasskandal Anwalt Joachim Cäsar-Preller unter anderem ein Staatshaftungsanspruch wegen einer mangelnden Umsetzung der EU Richtlinie zum Thema Abgasreinigung und eine Beihilfe zum Betrug.

Bundesweit wurden bereits mehr als 40 Klagen eingereicht

Durch ein persönliches Anschreiben wurde der Bundesminister Scheuer (BMVI) am 13.08.2019 laut der Kanzlei aus Wiesbaden aufgefordert. Auf eine Erhebung der Einrede einer Verjährung gegenüber den Geschädigten des Abgasskandals (VW, Skoda, Audi, Seat, Opel, BMW und Daimler) zu v weiterlesen…

Patientenrecht

Posted on26. August 201926. August 2019AutorPrellerPRSchreib einen Kommentar

Es geht um die Rechte von Patienten gegenüber Heilbehandlern wie Ärzte und Therapeuten, desweiteren gegenüber Kliniken und Krankenkassen. weiterlesen…

Patentrecht

Posted on26. August 201926. August 2019AutorPrellerPRSchreib einen Kommentar

Ist ein wichtiges gewerbliches Schutzrecht und umfaßt alle Vorschriften, die gegen Nachahmung „ geistigen Eigentums“ schützen sollen. Ein Patentinhaber hat das Recht, anderen zu untersagen, seine patentierte Erfindung zu ver- wenden. weiterlesen…

Öffentliches Recht

Posted on26. August 201926. August 2019AutorPrellerPRSchreib einen Kommentar

In der Rechtsordnung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger geregelt; dabei wird zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht unterschieden. Das Privatrecht regelt die rechtlichen Belange von Bürger zu Bürger, das öffentliche Recht das Verhältnis vom Staat zu dem Bürger. weiterlesen…

Nichteheliche Lebensgemeinschaften

Posted on26. August 201926. August 2019AutorPrellerPRSchreib einen Kommentar

Im Unterschied zu einer rechtsverbindlichen Ehe kann eine nichteheliche Lebensgemeinschaft jederzeit beendet werden und bedarf keiner Gerichtsentscheidung; die Partner können jedoch ihre Rechtsverhältnisse untereinander vertraglich regeln. weiterlesen…

Mitbestimmungs- und Betriebsverfassungsrecht

Posted on26. August 201926. August 2019AutorPrellerPRSchreib einen Kommentar

Das Betriebsverfassungsrecht zeigt die Befugnisse und Rechte des Betriebsrats in seinem Betrieb auf. Mitbestimmung hat er bei Kündigung, Einstellung und Umbesetzung seiner Kollegen. Der Betriebsrat soll den Betriebs-frieden sichern und die Rechte des Arbeitnehmers gegenüber der Firmen- oder Geschäfts-leitung vertreten und bei Konflikten vermittelnd einschreiten. weiterlesen…

Namensrecht

Posted on26. August 201926. August 2019AutorPrellerPRSchreib einen Kommentar

Vor- und Familienname gehören zum geschützten Persönlichkeitsrecht und können nur in Ausnahmefällen geändert werden wie z.B. bei einer Scheidung oder Ehe-schließung. Der persönliche Name wie auch der Firmenname eines Unternehmens darf nicht unbefugt von Dritten verwendet werden. weiterlesen…

Nachbarrecht

Posted on26. August 201926. August 2019AutorPrellerPRSchreib einen Kommentar

Es regelt im Streit mit dem Nachbarn, wer im Recht oder Unrecht ist. weiterlesen…

Mietrecht

Posted on26. August 201926. August 2019AutorPrellerPRSchreib einen Kommentar

In einem Mietvertrag werden alle Rechte und Pflichten, die sowohl Vermieter wie auch Mieter betreffen, schriftlich festgehalten. Es gibt zahlreiche Regelungen und Klauseln, auf die vor Abschluß eines Mietvertrages zu achten ist, und die von einem auf diesem Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt geprüft werden sollten. weiterlesen…

Muss das Jobcenter Kosten für Schulbücher übernehmen?

Posted on22. August 201922. August 2019AutorPrellerPRSchreib einen Kommentar

Zu Beginn des neuen Schuljahres müssen Eltern tief in die Tasche greifen, da die Anschaffung von Lehrbüchern sehr schnell sehr teuer werden kann. Es ist auch nicht überraschend, dass das bei Familien mit geringerem Einkommen zu existenziellen Problemen führt. Aus diesem Grund stellt sich die Frage, ob der Staat Arbeitslosengeld II- Empfängern diese Last nimmt.

Regelungsunterschiede in einzelnen Bundesländern

Regelungsunterschiede in einzelnen Bundesländern „ Je nach Bundesland ändert sich die Regelung in Bezug auf die Lehrmittelfreiheit. Während in den meisten Bundesländern Lehrmittelfreiheit in der Oberstufe gilt, gibt es auch Ausnahmen, sodass die Familien der Schüler selbst für die Kosten aufkommen müssen“, teilt Rechtsanwalt Christof Bernhardt, Fachanwalt für S weiterlesen…