Mainz muss Diesel-Fahrverbote vorbereiten

Fahrverbote für Diesel können auch in Mainz ab 2019 kommen. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz am 24.10.2018 entschieden. Die Stadt müsse entsprechende Verbote für ältere Diesel in den neuen Luftreinhalteplan zum 1. April 2019 aufnehmen. Wie in anderen Städten auch, wurde in Mainz eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verhandelt. Die Diesel-Fahrverbote in Mainz müssten dann spätestens zum 1. September 2019 umgesetzt werden, wenn der Grenzwert für die Belastung mit Stickstoffdioxid im ersten Halbjahr im Durchschnitt überstiegen wird, entschied das Verwaltungsgericht Mainz und machte damit den Weg für Fahrverbote in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt frei. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass die Grenzwerte unstreitig über einen längere Zeitraum nicht eingehalten wurden. Reichen die angekündigten Maßnahmen nicht aus, um die Luftreinhaltepläne künftig einzuhalten, muss ab dem kommenden Herbst auch in Mainz mit Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge gerechnet werden. Nach Frankfurt wäre Mainz dann schon die zweite Stadt im Rhein-Main-Gebiet mit Fahrverboten. „Die Region droht weiterlesen…

Unzulässige Abschalteinrichtungen bei Opel – KBA ordnet Rückruf an

KBA ordnet verpflichtenden Rückruf für 96.000 Opel an Wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung muss Opel rund 96.000 Diesel-Fahrzeuge zurückrufen. Das hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit Bescheid vom 17. Oktober angeordnet. Das KBA hat bei den Modellen Opel Insignia und Opel Cascada mit 2-Liter-Dieselmotoren und der Schadstoffklasse Euro 6 sowie beim Opel Zafira mit 1,6 Liter bzw. 2-Liter-Dieselmotor der Baujahre 2013 bis 2016 unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt, die dazu führen können, dass die Fahrzeuge im regulären Fahrbetrieb einen erhöhten Ausstoß an Stickoxiden aufweisen. Daher hat die Behörde den verpflichtenden Rückruf für weltweit rund 96.000 Fahrzeuge, davon ca. 32.000 Fahrzeuge in Deutschland, angeordnet. Für etwa 23.000 Fahrzeuge ist die Umrüstung schon auf freiwilliger Basis erfolgt. Die restlichen Fahrzeuge müssen nun ebenfalls in die Werkstatt damit ein Software-Update aufgespielt und die unzulässigen Abschalteinrichtungen entfernt werden können. Wenige Tage bevor das KBA den verpflichtenden Rückruf angeordnet hat, haben die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das hessische weiterlesen…

Dieselskandal – Auch das Landgericht Heilbronn sieht VW in der Haftung

VW muss im Abgasskandal zahlen. Das sieht auch das Landgericht Heilbronn so. Volkswagen hafte für die Schäden, die aus der Manipulation der vom Abgasskandal betroffenen Diesel-Fahrzeuge entstehen. Das hat das LG Heilbronn mit Urteil vom 9. August 2018 entschieden (Az.: Sp 2 O 278/17). Vor dem Landgericht Heilbronn ging es um die Klage einer Verbraucherin, die 2015 einen VW Beetle TDI gekauft hatte. Nachdem bekannt wurde, dass auch dieser Wagen von den Abgasmanipulationen betroffen ist, klagte sie vor dem Landgericht Stuttgart auf Rückabwicklung des Kaufvertrags. Zudem erhob sie vor dem LG Heilbronn Feststellungsklage, dass VW für die durch die Abgasmanipulationen entstandenen Schäden am Fahrzeug aufkommen muss. Diese Ansicht wurde vom LG Heilbronn geteilt. Das LG urteilte, dass der Klägerin Schadensersatz zustehe, da VW sie in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise zumindest bedingt vorsätzlich geschädigt habe. Dabei sei es nicht entscheidend, welche Faktoren ausschlaggebend für den Kauf des Fahrzeugs weiterlesen…

Fahrverbote können auch Euro 6-Diesel treffen

Ab Mitte 2019 soll es in Berlin Fahrverbote für Diesel mit den Schadstoffklassen Euro 1 bis Euro 5 geben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am 9. Oktober 2018 beschlossen. Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 sind damit aber nicht aus dem Schneider. Auch für diese neueren Diesel können Fahrverbote kommen. In die Diskussion um Fahrverbote kommt keine Ruhe. Nachdem die Bundesregierung ihren Kompromiss mit Umtauschprämien für Diesel mit den Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5 verkündet hatte, stehen nun auch Euro 6-Diesel auf der Agenda. Für diese neueren Fahrzeuge sind weder Umtauschprämien noch Hardware-Nachrüstungen geplant. Allerdings gelten auch viele dieser Modelle nicht wirklich als sauber und könnten beim Ausstoß von Stickoxiden die zulässigen Grenzwerte z.T. deutlich überschreiten. Ab 2020 könnte daher auch Euro 6-Dieseln ein Fahrverbot in Berlin drohen. Nach einem Bericht des rbb prüft die Berliner Umweltverwaltung auch Diesel mit den Schadstoffklassen Euro 6a, 6b und 6c mit Fahrverboten ab weiterlesen…

Widerruf Autokredit: Mit dem Widerrufsjoker Fahrverbote umgehen

Drohende Fahrverbote und der Wertverlust ihrer Fahrzeuge verfolgt Dieselfahrer. Daran ändert auch das von der Bundesregierung vorgelegte Maßnahmenpaket nichts. Im Gegensatz dazu kann der Widerrufsjoker vielen Verbrauchern helfen, den ungeliebten Diesel loszuwerden. Um Fahrverbote für Diesel zu vermeiden, setzt die Regierung auf freiwillige Umtauschprämien der Autohersteller. Unter Umständen könnte es auch Hardware-Nachrüstungen geben – aber nur wenn die Autobauer mitspielen. „Verpflichtend sind die Maßnahmen für die Autohersteller nicht und da sie nur für bestimmte Städte vorgesehen sind, gehen viele Dieselfahrer ohnehin leer aus. Neben der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen kann für viele Verbraucher auch der Widerrufsjoker eine Lösung sein, um sich vor Fahrverboten und dem Wertverlust ihres Diesel-Fahrzeugs zu schützen“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden. Der Widerrufsjoker wurde vor allem durch den Widerruf von Immobiliendarlehen bekannt, kann seine Wirkung aber ebenso gut bei Autokrediten entfalten. Beim Kauf eines neuen Pkw oder auch Gebrauchtwagen bietet der Händler weiterlesen…

Dieselabgasskandal – Achtung: Verjährung 31. Dezember 2018!

Wir betreuen derzeit 1500 Mandanten hinsichtlich der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die Automobilhersteller Volkswagen, Audi, Porsche, Seat, Skoda, Daimler-Benz und BMW. Es droht nun die Verjährung aller Schadenersatzansprüche zum 31. Dezember 2018, soweit es um Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Porsche, Seat und Skoda geht. Wenn Ihr Fahrzeug ein Diesel-Software-Update erhalten hat bzw. ein solches Software-Update angeordnet wurde, müssen Sie sich beeilen. Bis zum 31.12.2018 muss nämlich entweder ein außergerichtlicher Vergleich geschlossen oder eine Klage beim zuständigen Gericht eingereicht worden sein. Verfügen Sie über eine Rechtsschutzversicherung, so verzichten wir auf die Geltendmachung einer etwaigen Selbstbeteiligung. So können Sie ohne eigene Kosten Schadenersatz verlangen und durchsetzen. Wenn Ihr Fahrzeug betroffen ist, senden Sie uns bitte folgende Unterlagen zu, damit wir den Schadenersatzanspruch für Sie kostenfrei prüfen können: –     Kaufvertrag –     Etwaiger Darlehensvertrag –     Fahrzeugschein –     Bescheinigung über die Durchführung eines Diesel-Software-Updates –     Rechtsschutzversicherungspolice oder letzte Rechnung –     Angabe des derzeitigen Kilometerstandes weiterlesen…

Dieselstreit: Gehen Dieselfahrer in Frankfurt leer aus?

Wiesbaden, 01.10.2018. Dieselfahrer blicken gespannt nach Berlin. Die Regierung will am heutigen Abend eine Lösung für die Dieselproblematik präsentieren, um Fahrverbote doch noch zu vermeiden. Ausgerechnet die Pendlermetropole Frankfurt könnte bei den Plänen keine Rolle spielen. Von anderen Städten im Rhein-Main-Gebiet wie Mainz oder Wiesbaden ganz zu schweigen. Umtauschprämien sollen den Fahrern älterer Diesel einen Anreiz bieten, ihr Fahrzeug gegen einen neuen Wagen einzutauschen, um die Schadstoffbelastung zu reduzieren. Abgesehen davon, dass diese Prämie umstritten ist, weil viele Verbraucher eines Diesels mit der Schadstoffklasse Euro 4 oder Euro 5 sich trotz Prämie gar kein neues Fahrzeug leisten können, hat dieser Plan noch einen Haken. Das Umtauschprogramm soll auf 14 Städte mit besonders hoher Stickoxidbelastung reduziert werden, berichtete u.a. die Tagesschau online am 30. September. Zu diesen Städten zählen z.B. München, Stuttgart, Köln, Düsseldorf oder auch Darmstadt. Doch ausgerechnet Frankfurt sucht man auf dieser Liste vergeblich. Frankfurt gilt als die Stadt weiterlesen…