Geblitzt – und jetzt? Auswirkungen des Blitzer-Urteils aus dem Saarland
Wer im Straßenverkehr geblitzt wird, weil der Fuß mal wieder zu schwer und zu lange auf dem Gaspedal ruhte. Muss mit empfindlichen Bußgeldern, Punkten oder sogar Führerscheinverlust rechnen. Ein neuer Wind aus dem Saarland weht nun in die Verkehrsgerichte – viele Blitzerfotos und die anhängigen Verfahren könnten rechtswidrig sein. Das saarländische Verfassungsgericht hatte im Juli 2019 entschieden, dass der Einsatz gewisser Blitzervorrichtungen unter mehreren Gesichtspunkten fragwürdig erscheint und unter Umständen angreifbar ist. So urteilten die Richter, dass beim Einsatz von Geschwindigkeitsmessgeräten, die keine Speicherung von Rohmessdaten vornehmen, dem Betroffenen keine Möglichkeit bleibt, sich ordnungsgemäß zu verteidigen. Sind keine vergleichbaren Daten vom Tag der Messung vorhanden, ist eine Überprüfung hinsichtlich der Validität der Messung nicht möglich. Dies verletze laut saarländischem Verfassungsgericht das Recht auf ein fai weiterlesen…
