Es kann jederzeit zu einer Polizeikontrolle kommen, unabhängig davon ob man als Fußgänger oder Autofahrer unterwegs ist. Doch eine Vielzahl der Bürger kennen ihre Rechte und Pflichten bei einer Polizeikontrolle nicht. Laut der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist die Polizei dazu befugt zu kontrollieren, ob ein Verkehrsteilnehmer fahrtüchtig und sein Fahrzeug verkehrssicher ist. Des Weiteren dürfen sie auch den Fahrzeughalter bitten, aus dem Fahrzeug auszusteigen. Bei dieser Kontrolle werden in der Regel die persönlichen Daten, die Fahrzeugpapiere und das Fahrzeug überprüft. Alles darf am Fahrzeug kontrolliert werden, bis auf das Wageninnere. Die Polizei darf zwar einen Blick darauf werfen, jedoch ist ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss notwendig um dies kontrollieren zu können. Falls man der Polizeikontrolle nicht Folge leistet oder sich deren Anweisungen widersetzt, muss man mit einem Bußgeld in Höhe von 20 Euro rechnen. Es wird zwar nich weiterlesen…
Die Rechtsanwälte der Kanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden setzen sich bereits seit Beginn des Abgasskandals für Geschädigte ein. Als Grundlage für diese Geltendmachung der Schadensersatzansprüche dienen laut dem Abgasskandal Anwalt Joachim Cäsar-Preller unter anderem ein Staatshaftungsanspruch wegen einer mangelnden Umsetzung der EU Richtlinie zum Thema Abgasreinigung und eine Beihilfe zum Betrug.
Bundesweit wurden bereits mehr als 40 Klagen eingereicht
Durch ein persönliches Anschreiben wurde der Bundesminister Scheuer (BMVI) am 13.08.2019 laut der Kanzlei aus Wiesbaden aufgefordert. Auf eine Erhebung der Einrede einer Verjährung gegenüber den Geschädigten des Abgasskandals (VW, Skoda, Audi, Seat, Opel, BMW und Daimler) zu v weiterlesen…
Zu Beginn des neuen Schuljahres müssen Eltern tief in die Tasche greifen, da die Anschaffung von Lehrbüchern sehr schnell sehr teuer werden kann. Es ist auch nicht überraschend, dass das bei Familien mit geringerem Einkommen zu existenziellen Problemen führt. Aus diesem Grund stellt sich die Frage, ob der Staat Arbeitslosengeld II- Empfängern diese Last nimmt.
Regelungsunterschiede in einzelnen Bundesländern
Regelungsunterschiede in einzelnen Bundesländern „ Je nach Bundesland ändert sich die Regelung in Bezug auf die Lehrmittelfreiheit. Während in den meisten Bundesländern Lehrmittelfreiheit in der Oberstufe gilt, gibt es auch Ausnahmen, sodass die Familien der Schüler selbst für die Kosten aufkommen müssen“, teilt Rechtsanwalt Christof Bernhardt, Fachanwalt für S weiterlesen…
Im Rüsselsheimer Warenverteilzentrum von Opel arbeiten gut 300 Mitarbeiter. Demnächst sollen es nur noch rund 100 sein. Unterdessen kämpfen andere Opelaner gegen ihre Versetzung zu Segula.
Eigentlich wünschen sich viele Opelaner nur eins: endlich Ruhe. Doch Opel strukturiert weiter um – als Nächstes ist das Rüsselsheimer Warenverteilzentrum an der Reihe. Noch arbeiten dort gut 300 Menschen. Doch demnächst sollen es rund 100 sein. Was mit den Mitarbeitern passiert, ist nicht endgültig ausgemacht. Die Verhandlungen laufen noch. Es sieht aber stark danach aus, dass unter anderem das alte Freiwilligenprogramm PACE erneut für die Mitarbeiter des Zentrums geöffnet wird. Über das Programm hat sich Opel bereits von mehr a weiterlesen…
Der Anzahl der Privatversicherten, die zurück in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln wollen, steigt stetig an, meistens aus dem Grund, dass ihnen die PKV mit der Zeit zu teuer wird. Doch unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich bzw. ist ein Wechsel überhaupt möglich? Rechtsanwalt in Wiesbaden klärt auf.
Lösungen für Angestellte
„ Der Wechsel von der PKV in die GKV ist oft nicht ohne Weiteres möglich. Die Voraussetzungen sind unterschiedlich“, so Rechtsanwalt Christof Bernhardt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden. Für die Versicherungspflicht 2019 gilt die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG weiterlesen…
Opel wird in Zukunft durch den neuen französischen Eigentümer PSA saniert und soll dadurch finanziell stabilisiert werden. Durch die hohen Lohnkosten in Deutschland ist das kaum möglich, da ist sich Joachim Cäsar-Preller, Rechtsanwalt aus Wiesbaden, sicher. Das wäre nur möglich, wenn tausende Mitarbeiter entlassen werden.
Mitarbeiterentlassungen sind unvermeidbar
Zu diesem Ergebnis kommt unter anderem auch das CAR-Institut der Universität Duisburg-Essen. Um das Unternehmen Opel zu retten, wird es wahrscheinlich notwendig sein, die Zahl der Beschäftigten bis 2023 europaweit auf 24.800 Mitarbeiter zu senken. Das wären 12.400 Mitarbeiter weniger. Im August 2017, bei der Übernahme durch die PSA, sowie 5600 w weiterlesen…
Sie haben für Ihre Rente privat vorgesorgt oder eine Abfindung erhalten und fragen sich: „Muss ich Sozialabgaben zahlen?“, dann sollten Sie weiterlesen. Kanzlei Cäsar-Preller.
Sozialabgaben bei Abfindungen für Verlust des Arbeitsplatzes?
Rechtsanwalt Christof Bernhardt, Fachanwalt für Sozialrecht und Versicherungsrecht, von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden teilt folgendes mit: „Eine Abfindung ist kein beitrags pflichtiges Arbeitsentgelt“. Doch woraus ergibt sich das?
§ 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV :
„Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgülti weiterlesen…
In einem aktuellen Verfahren vor dem Landgericht Koblenz wurde ein Autohändler mit Urteil vom 10.07.2019 dazu verurteilt, einen Porsche Cayenne mit der Euro 5-Norm zurücknehmen zu müssen. „Aufsehen erregte in diesem Zusammenhang besonders, dass es sich bei diesem Modell um kein Fahrzeug handelte, für das ein offizieller Rückruf vom Kraftfahrtbundesamt vorgesehen war “, sagt Joachim Cäsar-Preller, Anwalt aus Wiesbaden. Von Seiten des Porsche Konzerns wurde nachdrücklich hervorgehoben, dass in diesem Fahrzeugtyp keine illegale Abschalteinrichtung verbaut worden sei. Diese Rückrufe bezögen sich nur auf Fahrzeuge der Euro 6-Norm. Nach dem Urteil des Landgericht Koblenz muss diese Sichtweise vermutlich revidiert werden.
Beim
Abschluss von Berufsunfähigkeitsversicherungen werden zum Teil nur
unvollständige oder gar falsche Angaben gemacht. Das Ausmaß der
Folgen wird meistens unterschätzt, sollte jedoch vor Augen geführt
und beachtet werden.
Fachanwalt für Versicherungsrecht: Angaben müssen richtig und vollständig sein
„Gravierende Folgen können eintreten, falls es zum Versicherungsfall kommen sollte und es sich herausstellt, dass die notwendigen Angaben nicht im geforderten Maße gemacht worden sind“, teilt
Bereits seit einigen
Jahren hat das „Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und des
Bestellerprinzips für Maklerleistungen“ Einzug in das deutsche
Rechtswesen gefunden.
Dadurch soll der stetigen Erhöhung der Mieten von Bestandswohnungen durch eine Begrenzung des Mietzinses bereits bei Abschluss des Mietvertrages entgegengewirkt werden.
Gemäß § 556 d I des Bürgerlichen Gesetzbuchs darf die Miete in den dort genannten Gebieten höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Professionele Hilfe vom Fachanwalt aus Wiesbaden beanspuchen
Am 01.01.2019 ist
nun das „Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige
Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die
Modernisi weiterlesen…
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